Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Für sämtliche Lieferungen, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, gelten die Cofreurop-
Geschäftsbedingungen für frische, eßbare Gartenbauerzeugnisse (EWG) in der jeweiligen
geltenden Fassung. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als
angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen
wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichend von den Cofreurop gilt jedoch Nachfolgendes:

2. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den
Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu
verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Erlischt das Eigentum des
Verkäufers durch Verbindung oder Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das
Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf den
Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an
der dem Verkäufer Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware
entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber im vollen Umfang an
den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unwiderruflich, die an den Verkäufer
abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf
Aufforderung des Verkäufers hin wird der Käufer die Abtretung offenlegen und jenem die
erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer
berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls
Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme
sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
Verarbeitung und Umbildung der durch den Verkäufer gelieferten Ware durch den Käufer findet
ausschließlich für den Verkäufer statt. Bei der Verarbeitung mit anderen, nicht durch den
Verkäufer gelieferten Waren steht dem Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache zu in 
Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen 
verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung.

3. Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnung
Gegenüber Forderungen des Verkäufers können Zurückbehaltungsrechte nicht geltend gemacht
werden, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgelegt worden.
Gleiches gilt für Aufrechnungen.

4. Höhere Gewalt
Kann der Verkäufer aus Gründen höherer Gewalt, wozu auch Streiks und Boykott zählen, seinen
Lieferverpflichtungen nicht nachkommen, so können beide Teile vom Vertrag zurücktreten.
Irgendwelche Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

5. Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart, sind Rechnungen des Verkäufers 10 Tage nach Rechnungsdatum
ohne Abzug zahlbar.

6. Anzuwendendes Recht / Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand für beide Teile ist Braunschweig.